Übergriffe auf Einsatzkräfte und Beschäftigte im öffentlichen Dienst stellen eine ernstzunehmende Entwicklung dar. Insbesondere Feuerwehr, Rettungsdienst, Polizei sowie Beschäftigte im öffentlichen Personennahverkehr sind in ihrem Arbeitsalltag zunehmend mit konflikthaften Situationen konfrontiert.

Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit am 14.04.2026

Schutz von Einsatzkräften und Beschäftigten im öffentlichen Dienst vor Gewalt

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Wolf,

sehr geehrte Frau Ausschussvorsitzende Kreimendahl, 

wir bitten darum, die nachfolgende Anfrage in die Tagesordnung der nächsten Sitzungen der oben genannten Gremien aufzunehmen und zu beantworten.

1. Wie haben sich die Fallzahlen von Übergriffen auf Einsatzkräfte der Feuerwehr, Polizei sowie auf Beschäftigte des öffentlichen Dienstes (in Remscheid in den Jahren 2024 und 2025 entwickelt?
2. Welche Erkenntnisse liegen der Verwaltung zu Übergriffen auf Beschäftigte im öffentlichen Personennahverkehr (insbesondere Busfahrerinnen und Busfahrer) im Remscheider Stadtgebiet vor?
3. Welche Maßnahmen bestehen aktuell, um Einsatzkräfte der Feuerwehr und des Rettungsdienstes in Gefahrensituationen zu schützen, und wie bewertet die Verwaltung deren Wirksamkeit?
4. Im Jahr 2025 wurden Einsatzkräfte der Feuerwehr mit sogenannten SOS-Tasten ausgestattet:

·Wie häufig ist diese Funktion seit Einführung zum Einsatz gekommen?

·In welchen Situationen wurde sie ausgelöst?

·Wie bewertet die Verwaltung die Praxistauglichkeit dieses Systems?

5. Welche Schutzmaßnahmen bestehen aktuell für Beschäftigte im ÖPNV, insbesondere im Hinblick auf Prävention, Deeskalation und Unterstützung in Gefahrensituationen?
6. Welche Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit von Einsatzkräften und Beschäftigten sind derzeit in Prüfung oder Planung?
7. In der Mitteilungsvorlage zum Stand der Digitalisierung wird unter anderem der Einsatz von Bodycams im Bürgerservice und anderen Bereichen geprüft. Wie ist hier der aktuelle Sachstand?
8. Besteht aus Sicht der Verwaltung weiterer Handlungsbedarf, um Einsatzkräfte und Beschäftigte im öffentlichen Dienst besser vor Übergriffen zu schützen?

Begründung

Übergriffe auf Einsatzkräfte und Beschäftigte im öffentlichen Dienst stellen eine ernstzunehmende Entwicklung dar. Insbesondere Feuerwehr, Rettungsdienst, Polizei sowie Beschäftigte im öffentlichen Personennahverkehr sind in ihrem Arbeitsalltag zunehmend mit konflikthaften Situationen konfrontiert.

Richtigerweise wurden bereits erste Maßnahmen ergriffen, um die Sicherheit von Einsatzkräften zu erhöhen, etwa durch die Einführung technischer Unterstützungssysteme wie SOS-Tasten. Trotzdem ist es aus Sicht der CDU-Fraktion sinnvoll, einen aktuellen Überblick über die tatsächliche Lage, bestehende Schutzmaßnahmen sowie deren Wirksamkeit zu erhalten. Ziel muss es sein, Einsatzkräfte und Beschäftigte bestmöglich zu schützen und deutlich zu machen, dass Gewalt gegen diese Personengruppe nicht akzeptiert werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Kötter

CDU-Fraktionsvorsitzender

Fabian Knott

Sprecher der CDU-Fraktion im Ausschuss Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit