Der vorsätzliche Angriff auf einen Mitarbeiter des Ordnungsamtes in Remscheid hat auf erschütternde Weise gezeigt, welchen Gefahren Einsatzkräfte im öffentlichen Dienst ausgesetzt sind. Wer im Auftrag der Stadt Recht und Ordnung durchsetzt, darf dabei nicht selbst ins Risiko geraten.

Antrag zur Sitzung des Ausschusses für Sauberkeit, Sicherheit und Ordnung am 14.04.2026 und zur Sitzung des Rates am 21.05.2026

Ordnungsdienst besser vor Angriffen schützen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Wolf,

sehr geehrte Frau Ausschussvorsitzende Kreimendahl, 

wir bitten darum, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der oben genannten Gremien zu nehmen und zur Abstimmung zu stellen.

Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt,

1. die Ausstattung des Kommunalen Ordnungsdienstes kurzfristig zu erweitern und insbesondere geeignete Distanz-Einsatzmittel mit präventiver und abschreckender Wirkung einzuführen,
2. Bodycams für den Kommunalen Ordnungsdienst einzuführen und die hierfür erforderlichen rechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen unverzüglich zu schaffen,
3. die Einsatzkonzepte des Ordnungsdienstes kurzfristig anzupassen, insbesondere im Hinblick auf Gefährdungslagen bei Kontrollen im öffentlichen Raum sowie auf eine stärkere Eigensicherung der Einsatzkräfte

Begründung:

Der vorsätzliche Angriff auf einen Mitarbeiter des Ordnungsamtes in Remscheid hat auf erschütternde Weise gezeigt, welchen Gefahren Einsatzkräfte im öffentlichen Dienst ausgesetzt sind. Wer im Auftrag der Stadt Recht und Ordnung durchsetzt, darf dabei nicht selbst ins Risiko geraten.

Der Vorfall macht deutlich, dass bestehende Schutzkonzepte und Ausstattungen überprüft und an die tatsächlichen Einsatzrealitäten angepasst werden müssen. Zwar hätte eine bessere Ausstattung in diesem konkreten Falle vermutlich nicht unmittelbar geholfen, doch darf die abschreckende Wirkung solcher Instrumente nicht unterschätzt werden. Dabei geht es nicht nur um die Reaktion auf bereits eskalierte Situationen, sondern vor allem um präventive Ansätze, die dazu beitragen, gefährliche Lagen frühzeitig zu entschärfen.

Technische Hilfsmittel wie Bodycams ermöglichen eine bessere Dokumentation von Einsätzen und stärken sowohl die Position der Einsatzkräfte als auch die konsequente Verfolgung von Straftaten.

Daher wollen wir mit diesen konkreten Maßnahmen, die unter anderem durch einen städtischen Mitarbeiter gegenüber dem RGA eingefordert wurden, einen höheren Schutz für die Einsatzkräfte schaffen. 

Mit freundlichen Grüßen

Markus Kötter

CDU-Fraktionsvorsitzender

Fabian Knott

Sprecher der CDU-Fraktion im Ausschuss für Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit