CDU Remscheid - Partei und Fraktion

Bewertung und Nutzung des RegionalRadars der Bergischen IHK für Verwaltungshandeln und kommunale Entscheidungsfindung

Anfrage der CDU-Fraktion

Die Bergische IHK hat am 24. Februar 2026 mit dem neuen „RegionalRadar“ (https://www.ihk.de/bergische/standortpolitik/regionalradar-6934478) nach eigener Darstellung den ersten Wirtschafts- und Effizienzmonitor für das Bergische Städtedreieck vorgestellt. Ziel ist es, sichtbar zu machen, „wie leistungsfähig Politik und Verwaltung in Wuppertal, Solingen und Remscheid“ sind und „wo funktioniert Standortpolitik gut – und wo liegen aus Sicht der Wirtschaft noch Bremsklötze im System“. Die IHK stellt dazu grafisch aufbereitete und teilweise interaktive Kennzahlen zur Verfügung.

Anfrage 

zur Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und Energiesicherheit am 23.06.2026:

 

Bewertung und Nutzung des RegionalRadars der Bergischen IHK für Verwaltungshandeln und kommunale Entscheidungsfindung

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Wolf,

sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Gräbner,

 

die CDU-Fraktion bittet Sie, die folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zu beantworten:

 

1.     Grundsätzliche Bewertung

Wie bewertet die Verwaltung das neue RegionalRadar der Bergischen IHK insgesamt als Instrument zur Messung und Vergleichbarkeit der Standortqualität im Bergischen Städtedreieck?

2.     Relevanz für Verwaltungshandeln

Welche der im RegionalRadar dargestellten Kennzahlen hält die Verwaltung für besonders relevant für das eigene Verwaltungshandeln, insbesondere in den Bereichen Wirtschaftsförderung, Genehmigungsverfahren, Digitalisierung, Verwaltungsmodernisierung, Fachkräftesicherung und Gewerbeflächenentwicklung?

3.     Nutzung für Entscheidungen und Controlling

Inwieweit beabsichtigt die Verwaltung, die im RegionalRadar veröffentlichten Kennzahlen künftig systematisch in die Vorbereitung von Verwaltungsvorlagen, strategischen Entscheidungen, Zielvereinbarungen oder Controlling-Prozessen einzubeziehen?

4.     Schlussfolgerungen für Remscheid

Welche Schlüsse zieht die Verwaltung aus den vergleichenden Kennzahlen des RegionalRadars für Remscheid im Verhältnis zu Wuppertal und Solingen, insbesondere dort, wo Remscheid besser, schlechter oder deutlich anders abschneidet als die Nachbarstädte?

5.     Weiterentwicklung des Instruments

Welche Ergänzungs-, Änderungs- oder Weiterentwicklungswünsche hat die Verwaltung an die Bergische IHK in Bezug auf das RegionalRadar, damit dieses Instrument für kommunales Handeln und politische Entscheidungsfindung noch aussagekräftiger und praxistauglicher wird?

6.     Dialog mit der IHK und Berichtswesen

Beabsichtigt die Verwaltung, mit der Bergischen IHK in einen strukturierten Dialog über die Ergebnisse und Weiterentwicklung des RegionalRadars einzutreten und dem Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Energiesicherheit künftig regelmäßig über daraus abgeleitete Erkenntnisse und Maßnahmen zu berichten?

 

Begründung

 

Die Bergische IHK hat am 24. Februar 2026 mit dem neuen „RegionalRadar“ (https://www.ihk.de/bergische/standortpolitik/regionalradar-6934478) nach eigener Darstellung den ersten Wirtschafts- und Effizienzmonitor für das Bergische Städtedreieck vorgestellt. Ziel ist es, sichtbar zu machen, „wie leistungsfähig Politik und Verwaltung in Wuppertal, Solingen und Remscheid“ sind und „wo funktioniert Standortpolitik gut – und wo liegen aus Sicht der Wirtschaft noch Bremsklötze im System“. Die IHK stellt dazu grafisch aufbereitete und teilweise interaktive Kennzahlen zur Verfügung.

 

IHK-Präsident Henner Pasch wird in der Veröffentlichung mit den Worten zitiert: „Standortqualität ist jetzt messbar.“ Das RegionalRadar mache „mit Zahlen sichtbar, wie die drei Städte in zentralen wirtschaftsrelevanten Bereichen abschneiden“ und liefere „erstmals eine faktenbasierte Grundlage, um die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Bergischen Städtedreiecks zu stärken und weiterzuentwickeln“. Bisher habe man nach Darstellung der IHK häufig über Standortqualität diskutiert, ohne eine gemeinsame Datengrundlage zu haben.

 

Diese gemeinsame Datengrundlage ist aus Sicht der CDU-Fraktion von besonderer Bedeutung. Gerade in der kommunalen Wirtschaftsförderung, bei Genehmigungsverfahren, in der Digitalisierung, bei der Personalentwicklung der Verwaltung und bei der interkommunalen Zusammenarbeit darf Politik nicht nur aus Einzelfällen heraus urteilen. Sie braucht belastbare Daten, klare Vergleichsmaßstäbe und die Bereitschaft, aus Kennzahlen konkrete Konsequenzen abzuleiten.

 

Die IHK weist darauf hin, dass sich das RegionalRadar an der unternehmerischen Praxis orientiert. Erfolgreiche Unternehmen messen regelmäßig wichtige Kennzahlen, erkennen Entwicklungen und Abweichungen und steuern gezielt nach. Auch Standortpolitik sollte deshalb stärker nach Zahlen gesteuert werden, weil Politik und Verwaltung Rahmenbedingungen gestalten, die messbare Effekte haben.

Bereits beim Sommerempfang 2025 der Bergischen IHK hatte Henner Pasch mit Blick auf die Kommunalwahl und den anstehenden Wechsel an den Stadtspitzen von einer „großen Chance für einen echten Neustart in der Region“ gesprochen. Er forderte von den Verwaltungen insbesondere „Effizienz, klare Strukturen, Digitalisierung und Benchmarks“ und formulierte als Erwartung an Politik und Verwaltung: „Transparenz, Tempo, Zusammenarbeit und Mut.“

 

Auch diese Forderungen sind für Remscheid unmittelbar relevant. Eine leistungsfähige Verwaltung ist ein wesentlicher Standortfaktor. Unternehmen, Handwerk, Investoren und Gründer sind auf verlässliche Ansprechpartner, nachvollziehbare Verfahren und zügige Entscheidungen angewiesen. Das RegionalRadar kann aus Sicht der CDU-Fraktion ein wichtiges Instrument sein, um Stärken sichtbar zu machen, Schwächen offen zu benennen und Verbesserungen messbar zu machen.

 

Die CDU-Fraktion möchte daher wissen, wie die Verwaltung dieses Instrument bewertet, ob und wie sie die dort veröffentlichten Daten nutzt und welche Ergänzungen aus Sicht der Stadt Remscheid sinnvoll wären. Entscheidend ist, dass das RegionalRadar nicht lediglich als externe Bewertung wahrgenommen wird, sondern als Chance, Verwaltungshandeln und politische Entscheidungsfindung faktenbasierter, transparenter und zielorientierter auszurichten.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

gez. Markus Kötter

Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Remscheid

 

 

gez. Sebastian Hahn

Mitglied der CDU-Fraktion,

Sprecher im Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Energiesicherheit