Deutschland steht vor erheblichen Herausforderungen bei der Modernisierung staatlicher Strukturen und Verwaltungsabläufe. Lange Genehmigungszeiten, komplexe Verfahren, zunehmender Fachkräftemangel sowie wachsende Anforderungen an Digitalisierung und Serviceorientierung machen deutlich, dass bestehende Strukturen weiterentwickelt werden müssen, um die Handlungsfähigkeit des Staates dauerhaft zu sichern.

Antrag zur Sitzung des Rates am 09.07.2026

Remscheid als Modellkommune für Staatsmodernisierung und Verwaltungsinnovation: Beteiligung an der Initiative für einen handlungsfähigen Staat prüfen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Wolf,

wir bitten darum, nachfolgenden Antrag in die Tagesordnung der nächsten Sitzungen der oben genannten Gremien aufzunehmen und zur Abstimmung zu stellen:

Antrag: 

Die Verwaltung wird beauftragt,

1. die Möglichkeiten einer Beteiligung der Stadt Remscheid an Modell- und Pilotprojekten zur Umsetzung der Empfehlungen der „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ aktiv zu prüfen und entsprechende Kontakte zu den verantwortlichen Institutionen aufzunehmen,
2. die im Abschlussbericht der Initiative enthaltenen Vorschläge auf ihre Eignung für eine praktische Erprobung in Remscheid zu bewerten,
3. Möglichkeiten einer gemeinsamen Bewerbung beziehungsweise Zusammenarbeit im Bergischen Städtedreieck zu prüfen,
4. den zuständigen politischen Gremien über die Ergebnisse, Chancen und weiteren Handlungsmöglichkeiten zu berichten und gegebenenfalls Vorschläge für eine konkrete Beteiligung der Stadt Remscheid vorzulegen.

Begründung

Deutschland steht vor erheblichen Herausforderungen bei der Modernisierung staatlicher Strukturen und Verwaltungsabläufe. Lange Genehmigungszeiten, komplexe Verfahren, zunehmender Fachkräftemangel sowie wachsende Anforderungen an Digitalisierung und Serviceorientierung machen deutlich, dass bestehende Strukturen weiterentwickelt werden müssen, um die Handlungsfähigkeit des Staates dauerhaft zu sichern.

Vor diesem Hintergrund hat die „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ unter Beteiligung namhafter Persönlichkeiten aus Politik, Verwaltung, Wissenschaft und Gesellschaft umfangreiche Reformvorschläge erarbeitet. Ziel ist es, staatliches Handeln effizienter, bürgernäher und leistungsfähiger zu gestalten. Mehrere der vorgeschlagenen Maßnahmen finden sich bereits in aktuellen politischen Reformdiskussionen sowie im Koalitionsvertrag der Bundesregierung wieder.

Im Rahmen des Sommerempfangs der Bergischen Industrie- und Handelskammer hat der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) die bergischen Städte ausdrücklich dazu ermutigt, sich als Modellregion für die Erprobung dieser Reformansätze zu positionieren. Er verwies dabei auf die besonderen strukturellen Voraussetzungen der Region und die Chance, neue Wege der Verwaltungsmodernisierung und Staatsreform praxisnah zu erproben.

Die CDU-Fraktion hält diese Anregung für unterstützenswert. Gerade Städte wie Remscheid stehen vor der Aufgabe, mit begrenzten personellen und finanziellen Ressourcen immer komplexere Anforderungen zu bewältigen. Gleichzeitig bietet die Stadt durch ihre Größe und ihre Verwaltungsstruktur gute Voraussetzungen, um innovative Ansätze zu testen und Erfahrungen für andere Kommunen nutzbar zu machen.

Gerade das Bergische Städtedreieck könnte sich für eine solche Rolle besonders eignen. Die Städte Remscheid, Wuppertal und Solingen vereinen auf engem Raum unterschiedliche Verwaltungsstrukturen, arbeiten in zahlreichen Bereichen bereits eng zusammen und stehen zugleich vor ähnlichen Herausforderungen. Eine gemeinsame Beteiligung würde nicht nur die Chancen auf eine Berücksichtigung als Modellregion erhöhen, sondern auch die Möglichkeit eröffnen, Reformansätze unmittelbar in einem kommunalen Verbund zu erproben. Die von Peer Steinbrück beim Sommerempfang der Bergischen IHK ausdrücklich hervorgehobenen Potenziale der Region sollten daher als Ansporn verstanden werden, die Chancen einer solchen Zusammenarbeit aktiv auszuloten.

Die CDU-Fraktion ist daher der Auffassung, dass Remscheid die sich aus den Vorschlägen der Initiative ergebenden Chancen aktiv prüfen und gemeinsam mit den Nachbarkommunen mögliche Beteiligungsmöglichkeiten frühzeitig ausloten sollte.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Kötter

CDU-Fraktionsvorsitzender

Sebastian Hahn

CDU-Ratsmitglied