„Die Verwaltung hat auf 15 Seiten ausführlich beschrieben, warum vieles schwierig ist. Was aber weitgehend fehlt, ist ein konkreter Fahrplan, wie die Vermüllung unserer Stadt jetzt spürbar und zeitnah bekämpft werden soll“, erklärt CDU-Fraktionsvorsitzender Markus Kötter.

Ratsbeschluss darf nicht versanden: Vermüllung in Remscheid erfordert endlich konsequentes Handeln

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Remscheid übt deutliche Kritik an der Antwort der Verwaltung auf den gemeinsamen Ratsantrag „Offensive gegen die Müllverschmutzung im Stadtgebiet“. Zwar greife die Verwaltung einzelne Vorschläge auf, insgesamt bleibe die Vorlage jedoch weit hinter dem politischen Auftrag des Rates zurück.

Der Rat habe die Verwaltung und die Technischen Betriebe ausdrücklich beauftragt, Maßnahmen umzusetzen beziehungsweise deren Umsetzung vorzubereiten und den politischen Gremien einen belastbaren Umsetzungsplan mit Zeitplan sowie personellen und finanziellen Auswirkungen vorzulegen. Genau daran fehle es aus Sicht der CDU.

„Die Verwaltung hat auf 15 Seiten ausführlich beschrieben, warum vieles schwierig ist. Was aber weitgehend fehlt, ist ein konkreter Fahrplan, wie die Vermüllung unserer Stadt jetzt spürbar und zeitnah bekämpft werden soll“, erklärt CDU-Fraktionsvorsitzender Markus Kötter.

Besonders kritisch bewertet die CDU, dass zentrale Bestandteile des gemeinsamen Antrags bislang nur angekündigt oder auf unbestimmte Zeit verschoben werden. So fehlt weiterhin eine nachvollziehbare stadtweite Hot-Spot-Analyse mit konkreten Maßnahmen für besonders belastete Bereiche. Auch das beschlossene Pilotprojekt an Müllschwerpunkten bleibt ohne benannte Standorte, Zeitplan oder Erfolgskriterien.

„Gerade die Hot-Spot-Analyse war ein Kernstück unseres gemeinsamen Antrags. Wenn nicht klar benannt wird, wo die größten Probleme liegen, wodurch sie entstehen und wie sie beseitigt werden sollen, fehlt die Grundlage für eine wirksame Strategie“, so Kötter.

Auch bei den Containerstandorten sieht die CDU erheblichen Nachbesserungsbedarf. Die Verwaltung verweist auf tägliche Kontrollen und künftig geplante QR-Codes. Aus Sicht der CDU ersetzt dies jedoch keine funktionierende Entsorgungsinfrastruktur.

Kötter berichtet:

„Erst kürzlich haben wir beispielsweise erneut eine Zuschrift erhalten, wo ein Bürger beschrieb, dass er für etwas Altpapier drei verschiedene Containerstandorte anfahren musste, weil die ersten beiden komplett überfüllt waren. Genau solche Erfahrungen machen viele Bürgerinnen und Bürger regelmäßig. Wer anschließend auf einen QR-Code verwiesen wird, fühlt sich zu Recht nicht ernst genommen. Unser Ziel muss sein, dass die Container rechtzeitig geleert werden und nicht, dass man den nächsten überfüllten Standort sucht.“

Auch Fabian Knott, Sprecher der CDU-Fraktion im Ausschuss für Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit, sieht dringenden Handlungsbedarf.

„Die sozialen Medien sind beinahe täglich voller Fotos von überfüllten Glascontainern, illegalen Müllablagerungen und vermüllten Standorten. Diese Bilder prägen das Bild unserer Stadt und zeigen, dass die Probleme vielerorts nach wie vor bestehen. Die Menschen erwarten zu Recht, dass sich nach einem Ratsbeschluss auch vor Ort etwas verändert.“

Kritisch bewertet die CDU außerdem den zurückhaltenden Umgang mit modernen technischen Lösungen. Der Ratsbeschluss habe ausdrücklich vorgesehen, digitale Instrumente wie Füllstandsensoren an problematischen Standorten zu erproben. Stattdessen beschäftige sich die Verwaltung in ihrer Antwort überwiegend mit Argumenten gegen eine flächendeckende Einführung. 

„Niemand verlangt, sofort jeden Papierkorb in Remscheid mit Sensoren auszustatten“, erklärt Knott. „Aber wir erwarten, dass neue Technologien dort ausprobiert werden, wo sie einen echten Mehrwert bieten können. Andere Städte zeigen längst, dass Digitalisierung helfen kann, Abläufe effizienter zu gestalten. Warum sollte Remscheid diese Chancen nicht ebenfalls nutzen?“

Auch beim Wertstoffhof und beim Schadstoffmobil bleibt die Verwaltung aus Sicht der CDU zu zurückhaltend. Statt konkrete Alternativen oder Pilotprojekte vorzulegen, würden zahlreiche Maßnahmen auf spätere Zeitpunkte verschoben oder zunächst mit organisatorischen Schwierigkeiten begründet.

„Der Eindruck entsteht, dass der politische Beschluss eher als Sammlung unverbindlicher Vorschläge verstanden wurde und nicht als klarer Arbeitsauftrag des Rates. Das wird weder der Beschlusslage noch den Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger gerecht“, kritisiert Kötter.

Für die CDU ist die Vermüllung längst kein Randthema mehr.

„Eine saubere Stadt ist kein Luxus. Sie ist Ausdruck von Lebensqualität, Sicherheit und Respekt gegenüber den Menschen, die sich an die Regeln halten. Deshalb erwarten wir jetzt eine deutliche Nachbesserung der Verwaltungsvorlage mit klaren Prioritäten, konkreten Maßnahmen, einem verbindlichen Zeitplan und regelmäßigen Berichten an die politischen Gremien. Die Probleme sind lange genug bekannt. Jetzt muss endlich gehandelt werden“, so Kötter abschließend.