Norbert Schmitz: Zusagen zur Umgemeindung und zur Brückenverbindung müssen endlich eingelöst werden

Beckeraue: CDU fordert endlich verbindliche Lösungen

Norbert Schmitz: Zusagen zur Umgemeindung und zur Brückenverbindung müssen endlich eingelöst werden

Mehr als fünf Jahre nach der Hochwasserkatastrophe im Morsbachtal fordert die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Alt-Remscheid endlich verbindliche Lösungen für die Beckeraue. Zur kommenden Sitzung der Bezirksvertretung bringt die Fraktion einen Antrag ein, der sowohl die seit Jahren angestrebte Umgemeindung der Beckeraue von Wuppertal nach Remscheid als auch die noch ausstehende dauerhafte Brückenlösung im Bereich Beckeraue/Morsbachtal zum Gegenstand hat.

Für den stellvertretenden Bezirksbürgermeister und CDU-Sprecher in der Bezirksvertretung Alt-Remscheid, Norbert Schmitz, ist der Punkt erreicht, an dem weitere unverbindliche Ankündigungen nicht mehr ausreichen.

„Die Menschen in der Beckeraue warten seit Jahren darauf, dass aus Versprechen endlich Tatsachen werden. Die Umgemeindung nach Remscheid wurde grundsätzlich auf den Weg gebracht und von beiden Städten positiv begleitet. Trotzdem reden wir auch heute noch über offene Abstimmungen und ungeklärte Details. Fünf Jahre nach der Flut muss die Frage erlaubt sein: Wie lange sollen die Menschen eigentlich noch warten?“, so Schmitz.

Bereits die früheren Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz in Remscheid und Uwe Schneidewind in Wuppertal hatten sich mit dem Anliegen befasst und eine Lösung in Aussicht gestellt. Zwischenzeitlich wurde ein Entwurf für einen Gebietsänderungsvertrag erarbeitet, weitere Verfahrensschritte wurden angekündigt. Zum Abschluss gekommen ist das Verfahren bislang dennoch nicht.

Die CDU fordert deshalb, dass die Stadt Remscheid gemeinsam mit Wuppertal und den zuständigen Stellen die noch offenen Fragen nun mit höchster Priorität klärt. Gleichzeitig sollte der Bezirksvertretung dargelegt werden, welche Schritte noch fehlen, welche politischen Entscheidungen erforderlich sind und vor allem, wann die Umgemeindung tatsächlich vollzogen werden kann.

Schmitz: „Wir reden hier nicht über irgendein abstraktes Verwaltungsverfahren. Es geht um Menschen, die seit Jahren eine klare Perspektive erwarten und denen diese Perspektive auch zugesagt worden ist. Natürlich muss eine Gebietsänderung rechtssicher vorbereitet werden. Aber irgendwann muss ein Verfahren auch einmal zum Abschluss kommen. Die Versprechen der beiden früheren Oberbürgermeister dürfen nicht auf Dauer Versprechen bleiben.“

Handlungsbedarf sieht die CDU zugleich bei der Brückensituation. Nach den massiven Schäden durch das Hochwasser wurden im Morsbachtal provisorische Lösungen geschaffen, um die Erreichbarkeit wiederherzustellen. Dass mehr als fünf Jahre später im Bereich Beckeraue noch immer eine Behelfsbrücke benötigt wird, ist aus Sicht der CDU kein Dauerzustand.

Besonders relevant ist dabei die sichere Erreichbarkeit für Feuerwehr und Rettungsdienst. Deshalb erfragt die CDU einen konkreten Sachstand zur geplanten dauerhaften Brückenverbindung: Wie weit sind die Planungen? Welche Genehmigungen und Vergaben stehen noch aus? Wie ist die Finanzierung geregelt? Wer trägt welche Verantwortung? Und vor allem: Wann wird gebaut?

„Eine Behelfsbrücke heißt nicht ohne Grund Behelfsbrücke. Sie ist dafür gedacht, eine außergewöhnliche Situation vorübergehend zu überbrücken und nicht, Jahre später noch immer die Antwort auf ein Infrastrukturproblem zu sein“, betont Schmitz. „Gerade wenn es um die Erreichbarkeit durch Rettungskräfte geht, darf es keine jahrelange Hängepartie geben. Wir brauchen jetzt einen belastbaren Fahrplan für eine dauerhafte Lösung. Wir haben großes Verständnis dafür, dass nach einer Katastrophe dieser Größenordnung nicht alles von heute auf morgen wiederhergestellt werden kann. Aber wir reden inzwischen über einen Zeitraum von mehr als fünf Jahren. Irgendwann wird aus einem Provisorium ein Dauerzustand und aus Geduld berechtigter Unmut. Diesen Punkt haben wir aus unserer Sicht erreicht“, so Schmitz abschließend.