Die CDU Remscheid reagiert mit großer Sorge auf das Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Nach dem vorläufigen Ergebnis erreicht die CDU nur noch 17,2 Prozent der Zweitstimmen und verliert damit rund 20 Prozentpunkte gegenüber der letzten Landtagswahl. Die AfD kommt auf 43,8 Prozent. 

Für den CDU-Kreisvorsitzenden Mathias Heidtmann und den Vorsitzenden der CDU-Ratsfraktion Markus Kötter verbietet sich angesichts dieser Dimension jede übliche politische Durchhalteparole.

„Wir werden jetzt ganz bewusst nicht erklären, dass wir das Ergebnis gründlich analysieren müssen, dass es ein bitterer Abend war und wir anschließend geschlossen nach vorne schauen. Die Menschen haben diese Phrasen satt. Viele unserer eigenen Mitglieder übrigens auch. Das Ergebnis ist katastrophal. Und wer daraus nicht endlich Konsequenzen für die Politik der CDU auf Bundesebene zieht, hat den Ernst der Lage nicht verstanden“, erklären Kötter und Heidtmann.

Die Remscheider CDU hatte sich bereits vor einigen Wochen und deutlich vor der Wahl mit einem internen Schreiben an den CDU-Bundesvorstand gewandt und darin eindringlich vor einem weiteren Vertrauensverlust gewarnt. Thematisiert wurden insbesondere die aus Sicht des Kreisverbandes zunehmenden Glaubwürdigkeitsprobleme der Partei sowie die Sorge, dass die CDU den Kontakt zur arbeitenden und leistungsbereiten Mitte verliere.

Die Reaktion aus Berlin war bislang allerdings ernüchternd.

„Wir haben nicht aus Lust an innerparteilicher Kritik geschrieben, sondern weil wir uns ernsthafte Sorgen um unsere Partei machen. Wir haben sehr konkret geschildert, was uns die Menschen vor Ort sagen und was unsere Mitglieder an Infoständen, bei Veranstaltungen und in Bürgergesprächen erleben. Auf dieses Schreiben hat genau ein Mitglied des Bundesvorstandes reagiert. Auch das sagt leider einiges darüber aus, welchen Stellenwert die kommunale Basis offenbar inzwischen hat“, kritisiert Heidtmann.

Für Markus Kötter kommt das Wahlergebnis in seiner Dimension erschreckend, in seiner grundsätzlichen Entwicklung jedoch nicht überraschend.

„Wir sollten uns nichts vormachen: Wenn die AfD mehr als 43 Prozent erreicht und unsere CDU auf rund 17 Prozent abstürzt, reicht es nicht, vor der AfD zu warnen oder alles mit besonderen ostdeutschen Verhältnissen zu erklären. Wir müssen uns verdammt noch mal fragen, warum uns so viele Menschen nicht mehr glauben und warum wir gerade Teile der arbeitenden und leistungsbereiten Mitte nicht mehr erreichen.“

Kötter nimmt dabei ausdrücklich die CDU-geführte Bundesregierung, die Bundespartei und Bundeskanzler Friedrich Merz in die Pflicht.

„Dieses Ergebnis ist nicht die Quittung für die tausenden ehrenamtlichen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, die jeden Tag für die CDU den Kopf hinhalten. Es ist auch nicht die Quittung für diejenigen, die nach Feierabend ehrenamtlich Sitzungen und Ausschüsse besuchen, an Infoständen stehen, Haustürwahlkampf machen und sich um die Probleme ihrer Nachbarschaft kümmern. Aber genau diese Menschen dürfen seit Jahren erklären, verteidigen und ausbaden, was in Berlin entschieden und kommuniziert wird. Damit muss Schluss sein.“

Nach Ansicht der Remscheider Christdemokraten liegt eines der zentralen Probleme inzwischen in der verlorenen Glaubwürdigkeit. Menschen müssten wieder darauf vertrauen können, dass politische Aussagen und Wahlversprechen Bestand haben und dass die CDU die Probleme ihres Alltags tatsächlich zum Maßstab ihrer Politik mache.

Heidtmann erklärt:

„Wer arbeitet, eine Familie versorgt, ein Unternehmen führt oder sich etwas aufgebaut hat, erwartet keine politischen Wunder. Aber diese Menschen erwarten zu Recht, dass sich Leistung lohnt, dass der Staat funktioniert und dass Politik ihre Sorgen bei Steuern, Energiepreisen, Rente, Migration, Bildung oder wirtschaftlicher Entwicklung ernst nimmt. Wenn immer mehr Menschen den Eindruck gewinnen, dass ihre Lebenswirklichkeit in Berlin nicht mehr vorkommt, dürfen wir uns über solche Wahlergebnisse nicht wundern.“

Für Kötter und Heidtmann ist klar:

„Das ist kein Betriebsunfall. Das ist ein politischer Erdrutsch. Wer darauf mit den üblichen Berliner Sprachbausteinen reagiert, macht exakt den Fehler weiter, der uns in diese Situation gebracht hat. 

Partei und Fraktion in Remscheid wollen gleichzeitig ihren eigenen kommunalpolitischen Kurs konsequent fortsetzen. Zuhören, Probleme offen benennen, erreichbar sein und konkrete Verbesserungen vor Ort erreichen, müsse der Anspruch der CDU bleiben.

„Wir werden uns nicht hinter Berlin verstecken. Für unsere Arbeit hier in Remscheid tragen wir selbst Verantwortung. Wir werden weiter rausgehen, zuhören, auch unangenehme Dinge ansprechen und versuchen, konkrete Lösungen zu liefern. Vertrauen gewinnt man nicht mit großen Worten zurück, sondern indem Menschen erleben, dass Politik funktioniert“, betont Kötter.

Gerade deshalb erwarten Heidtmann und Kötter nun aber auch von der Bundes-CDU, die Stimmen aus den Kreisverbänden ernst zu nehmen.

„Die kommunale Basis ist nicht die kostenlose Reparaturkolonne für schlechte Bundespolitik“, bringt Heidtmann die Kritik auf den Punkt. „Unsere ehrenamtlichen Mitglieder können nicht dauerhaft an Infoständen für Entscheidungen geradestehen, auf die sie keinerlei Einfluss hatten, während Hinweise aus den Kreisverbänden in Berlin kaum zur Kenntnis genommen werden. Wer die Basis nur im Wahlkampf braucht, darf sich nicht wundern, wenn irgendwann auch dort Frust entsteht.“

„Ein ‚Weiter so‘ darf es nicht geben. Und diesmal darf dieser Satz nicht bedeuten, dass man zwei Tage lang betroffen schaut und anschließend weitermacht wie vorher“, so Kötter. „Wir erwarten von Bundespartei, Bundesregierung und Bundeskanzler jetzt eine erkennbare Kurskorrektur. In der politischen Ausrichtung ebenso wie in der Kommunikation. Nicht irgendwann vor der nächsten Wahl, sondern jetzt. Denn wenn ein Ergebnis dieser Dimension nicht ausreicht, um etwas zu verändern, stellt sich irgendwann die Frage, was eigentlich noch passieren muss.“

Heidtmann und Kötter ergänzen abschließend:

„Wir sind CDU aus Überzeugung. Gerade deshalb sprechen wir das so deutlich aus. Loyalität zu unserer Partei bedeutet nicht, bei offensichtlichen Fehlentwicklungen zu schweigen. Im Gegenteil: Wer möchte, dass die CDU wieder Vertrauen gewinnt und dauerhaft Volkspartei bleibt, muss jetzt den Mund aufmachen. Wir tun das, weil uns diese Partei und ihre Zukunft wichtig sind.“