Die CDU-Ratsfraktion begrüßt grundsätzlich den von der Stadtverwaltung vorgestellten Fünf-Punkte-Plan für den Bereich der „Zange“ an der oberen Alleestraße. Nach jahrelangen Diskussionen über die Situation vor Ort sollen nun unter anderem zwei Bänke versetzt, die Präsenz des Kommunalen Ordnungsdienstes erhöht und die aufsuchende Sozialarbeit intensiviert werden. Hinzu kommen eine stadtweite Informationskampagne sowie ein zunächst bis Ende 2027 befristetes Alkoholverbot für die obere Alleestraße und die Grünanlage an der Marienstraße. 

Für den CDU-Fraktionsvorsitzenden Markus Kötter ist die angekündigte Initiative vor allem eines: längst überfällig.

„Wir freuen uns ausdrücklich, dass die Stadt das Problem an der Zange jetzt umfassend angeht. Allerdings muss man auch feststellen: Wirklich neu sind die meisten der jetzt präsentierten Ideen nicht. Viele der Maßnahmen fordert die CDU seit langer Zeit und teilweise immer wieder. Wenn die Verwaltung diese Vorschläge nun aufgreift und umsetzt, ist das gut. Entscheidend ist für uns nicht, wer am Ende das Etikett darauf klebt, sondern dass sich für die Menschen vor Ort endlich etwas verbessert. Es zeigt aber auch, dass man einige unserer Vorschläge mit dem nötigen Willen deutlich früher hätte umsetzten können.“

Insbesondere die Situation rund um die Sitzbänke hatte die CDU zuletzt erneut aufgegriffen. Die Fraktion hatte deren Rückbau beziehungsweise Versetzung gefordert, nachdem sich Anwohner, Geschäftsleute und Eltern wegen der Zustände im Bereich der Zange an die Politik gewandt hatten. Nun schlägt die Verwaltung selbst vor, zwei Bänke zu entfernen und nach Möglichkeit an anderer Stelle der Alleestraße wieder aufzustellen. 

„Es hat leider sehr lange gedauert, bis aus einer offensichtlichen Problemlage konkrete Konsequenzen gezogen wurden“, erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Fabian Knott. „Wir haben immer gesagt, dass es eine Kombination aus konsequentem ordnungsrechtlichem Handeln und sozialen Angeboten braucht. Genau dieser Ansatz findet sich jetzt im Maßnahmenpaket wieder. Dass der KOD den Bereich künftig drei- bis viermal täglich bestreifen soll und zugleich aufsuchende Suchtberatung, Gesundheitsversorgung und weitere Hilfsangebote verstärkt werden, halten wir deshalb für richtig.“ 

Das Alkoholverbot will die CDU differenziert bewerten. Angesichts der dokumentierten Vorfälle ist nachvollziehbar, dass die Stadt nach weiteren Möglichkeiten sucht, die Situation vor Ort zu verbessern. Gleichzeitig ist ein Alkoholverbot im öffentlichen Raum ein weitreichender Eingriff, der auch unbeteiligte Bürgerinnen und Bürger betrifft. „Deshalb werden wir sehr genau darauf schauen, ob das Verbot tatsächlich Wirkung zeigt, verhältnismäßig bleibt und nicht lediglich zu einer Verlagerung der Probleme an andere Orte führt. Entscheidend ist am Ende, ob sich die Situation vor Ort nachhaltig verbessert“, erklärt Knott.

Dass Handlungsbedarf besteht, werde durch die von der Stadt durchgeführte Befragung von Anwohnern und Geschäftsleuten nochmals deutlich. Genannt wurden unter anderem Lärmbelästigungen, Vermüllung, aggressives Verhalten, Auseinandersetzungen, öffentliches Urinieren sowie Alkohol- und Drogenkonsum. Die Verwaltung kommt auf dieser Grundlage selbst zu dem Ergebnis, dass eine konkrete Gefährdungslage besteht. 

Der Vorsitzende der CDU-Innenstadt und Mitglied der Bezirksvertretung Alt-Remscheid, Francesco Lo Pinto, erinnert daran, dass die Probleme an der oberen Alleestraße keineswegs erst in den vergangenen Wochen entstanden seien.

„Wer regelmäßig in der Innenstadt unterwegs ist und mit den Menschen dort spricht, kennt diese Beschwerden seit langem. Wir haben sie immer wieder aufgenommen und konkrete Veränderungen eingefordert. Deshalb hätten wir uns gewünscht, dass einige dieser Maßnahmen schon deutlich früher umgesetzt worden wären. Aber besser spät als nie: Wenn jetzt tatsächlich gehandelt wird, unterstützen wir das ausdrücklich.“

Kötter sieht in dem gesamten Maßnahmenpaket zugleich eine Bestätigung dafür, Probleme im öffentlichen Raum frühzeitig ernst zu nehmen:

„Man hätte sich einige Umwege sparen können, wenn unsere Hinweise und Vorschläge früher aufgegriffen worden wären. Aber wir wollen jetzt auch nicht darüber streiten, wem welche Idee zuerst eingefallen ist. Die Menschen erwarten zu Recht Lösungen und keine politischen Revierkämpfe. Deshalb sagen wir ganz klar: Der Fünf-Punkte-Plan geht in die richtige Richtung. Jetzt kommt es darauf an, ihn konsequent umzusetzen und zu überprüfen, ob sich die Situation an der Zange tatsächlich dauerhaft verbessert.“

Für die CDU sei dabei weiterhin wichtig, Sicherheit und Ordnung mit Hilfsangeboten für Menschen mit Suchterkrankungen zu verbinden. Gleichzeitig müssten sich Anwohner, Besucher und Geschäftsleute in der Innenstadt sicher und wohl fühlen können.

„Wir bleiben an dem Thema dran. Unser Ziel war nie, Menschen einfach von einem Ort zu verdrängen. Unser Ziel war und ist, einen Zustand zu beenden, der für Anwohner, Geschäftsleute und viele Besucher der Innenstadt nicht länger akzeptabel war. Wenn die angekündigten Maßnahmen dazu beitragen, ist das ein Erfolg für die gesamte Innenstadt“, so die drei CDU-Politiker abschließend.