CDU Remscheid - Partei und Fraktion

Sanierung und künftige Vermietung der Dienstwohnung am Stadion Reinshagen

Anfrage zur Sitzung des Rates

Für die Sanierung der Dienstwohnung am Stadion Reinshagen sollen außerplanmäßig rund 215.000 Euro bereitgestellt werden. Die Wohnung steht nach Angaben der Verwaltung seit rund drei Jahren leer. Begründet wird ihre erneute Nutzung insbesondere mit der Notwendigkeit, wieder einen zentralen Ansprechpartner vor Ort zu haben, der zugleich eine wichtige Kontrollfunktion auf der weitläufigen Sportanlage wahrnimmt. 

Anfrage zur Sitzung des Rates am 08.10.2026

 

Sanierung und künftige Vermietung der Dienstwohnung am Stadion Reinshagen

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Wolf,

 

wir bitten darum, die nachfolgende Anfrage in die Tagesordnung der nächsten Sitzungen der oben genannten Gremien aufzunehmen und zu beantworten.

 

  1. Wie hoch war die monatliche Nettokaltmiete beziehungsweise das für die Nutzung der Dienstwohnung erhobene Entgelt vor dem Leerstand, und welcher Quadratmeterpreis lag diesem zugrunde?
  2. Welche monatliche Nettokaltmiete beziehungsweise welches Nutzungsentgelt ist nach Abschluss der nun vorgesehenen Sanierung geplant und welcher Quadratmeterpreis ergibt sich daraus?
  3. Auf welcher Grundlage wird die künftige Miethöhe ermittelt? Wird hierzu insbesondere die ortsübliche beziehungsweise marktübliche Miete für eine vergleichbare Wohnung festgestellt und dokumentiert?
  4. Wie wird bei der vorgesehenen Vermietung § 90 Abs. 3 und 4 GO NRW berücksichtigt, wonach die Überlassung der Nutzung kommunaler Vermögensgegenstände grundsätzlich zum vollen Wert erfolgen soll? Ist gegebenenfalls eine hiervon abweichende Überlassung vorgesehen und falls ja, auf welcher Grundlage?
  5. Für welchen Zeitraum soll die Wohnung nach Abschluss der Arbeiten vermietet beziehungsweise überlassen werden und wie wird sichergestellt, dass die mit erheblichen öffentlichen Mitteln sanierte Wohnung dauerhaft entsprechend ihrer vorgesehenen Funktion für die Sportanlage genutzt wird?

Begründung

Für die Sanierung der Dienstwohnung am Stadion Reinshagen sollen außerplanmäßig rund 215.000 Euro bereitgestellt werden. Die Wohnung steht nach Angaben der Verwaltung seit rund drei Jahren leer. Begründet wird ihre erneute Nutzung insbesondere mit der Notwendigkeit, wieder einen zentralen Ansprechpartner vor Ort zu haben, der zugleich eine wichtige Kontrollfunktion auf der weitläufigen Sportanlage wahrnimmt. 

Selbstverständlich sind eine ausreichende Kontrolle und eine verlässliche Betreuung der Sportanlage wichtig. Aufgrund der hohen Sanierungssumme sollten aus Sicht der CDU-Fraktion allerdings einige wesentliche Punkte, die insbesondere die zukünftige Nutzung betreffen transparent geklärt werden. 

Dies betrifft insbesondere die bisherige und zukünftige Miethöhe sowie die Frage, nach welchen Kriterien diese festgelegt wird. Gleichzeitig ist zu berücksichtigen, dass es sich hier nicht lediglich um eine gewöhnliche städtische Mietwohnung handelt, sondern die Wohnnutzung offenbar mit Aufgaben für den Betrieb und die Kontrolle der Sportanlage verbunden werden soll.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Markus Kötter

CDU-Fraktionsvorsitzender