Mit der Beschlussvorlage 16/5513 wurde dem Rat im April 2024 das nachhaltige Innenstadtverkehrskonzept zur Beschlussfassung vorgelegt. Das Konzept soll als Grundlage für die zukünftige Mobilitätsentwicklung in der Remscheider Innenstadt dienen. Für die Maßnahmen hoher Priorität war vorgesehen, diese in den folgenden Jahren zu planen und zu bearbeiten. Der gesamte Umsetzungszeitraum wurde seinerzeit auf zehn bis fünfzehn Jahre geschätzt.

Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Umwelt, Klima und Nachhaltigkeit am 19.11.2026

Sachstand zur Umsetzung des nachhaltigen Innenstadtverkehrskonzeptes

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Wolf,

sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Schichel, 

wir bitten darum, die nachfolgende Anfrage in die Tagesordnung der nächsten Sitzungen der oben genannten Gremien aufzunehmen und zu beantworten.

1. Wie ist der aktuelle Umsetzungsstand des im April 2024 beschlossenen nachhaltigen Innenstadtverkehrskonzeptes?
2. Welche der seinerzeit als prioritär eingestuften Maßnahmen wurden inzwischen umgesetzt, welche befinden sich in Planung oder Umsetzung und welche wurden bislang nicht begonnen?
3. Bei welchen Maßnahmen haben sich Verzögerungen oder Änderungen gegenüber der ursprünglichen Planung ergeben und worauf sind diese zurückzuführen?
4. Welche konkreten Maßnahmen sollen in den Jahren 2027 und 2028 umgesetzt beziehungsweise begonnen werden?
5. Wie stellt sich die Finanzierung der noch ausstehenden Maßnahmen dar? Bestehen finanzielle oder personelle Engpässe, die deren Umsetzung beeinträchtigen?

Begründung

Mit der Beschlussvorlage 16/5513 wurde dem Rat im April 2024 das nachhaltige Innenstadtverkehrskonzept zur Beschlussfassung vorgelegt. Das Konzept soll als Grundlage für die zukünftige Mobilitätsentwicklung in der Remscheider Innenstadt dienen. Für die Maßnahmen hoher Priorität war vorgesehen, diese in den folgenden Jahren zu planen und zu bearbeiten. Der gesamte Umsetzungszeitraum wurde seinerzeit auf zehn bis fünfzehn Jahre geschätzt.

Gut zweieinhalb Jahre später soll die Anfrage einen Überblick darüber geben, welche Fortschritte inzwischen erzielt wurden, welche Maßnahmen noch ausstehen und welche nächsten Schritte die Verwaltung plant. 

Mit freundlichen Grüßen

Markus Kötter

CDU-Fraktionsvorsitzender

Francesco Lo Pinto

Sprecher der CDU-Fraktion im Ausschuss für Mobilität, Umwelt, Klima und Nachhaltigkeit