CDU Remscheid - Partei und Fraktion

Sachstand des gemeinsamen KI-Projekts mit Solingen und Wuppertal sowie Perspektiven der digitalen Zusammenarbeit im Städtedreieck 

Anfrage der CDU-Fraktion

Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung und der zunehmende Einsatz Künstlicher Intelligenz bieten erhebliche Möglichkeiten, beispielsweise um Verwaltungsprozesse effizienter zu gestalten oder den Service für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen zu verbessern.

Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Bürgerservice, Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung am 18.11.2026

 

Sachstand des gemeinsamen KI-Projekts mit Solingen und Wuppertal sowie Perspektiven der digitalen Zusammenarbeit im Städtedreieck 

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Wolf,

sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Lo Pinto, 
 

wir bitten darum, die nachfolgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der oben genannten Gremien zu setzen und zu beantworten.

 

1. Wie ist der aktuelle Sachstand des gemeinsamen Ausschreibungs- und Vergabeverfahrens der Städte Remscheid, Solingen und Wuppertal für ein verwaltungsweit nutzbares KI-Tool?

a) Ist der von der Verwaltung noch für 2026 angekündigte Zuschlag inzwischen erfolgt?
b) Falls ja: Wann wurde der Zuschlag erteilt und welcher weitere zeitliche Ablauf ist für die Einführung vorgesehen?
c) Falls nein: Aus welchen Gründen konnte das Vergabeverfahren bislang nicht abgeschlossen werden und wann ist nunmehr mit einer Zuschlagserteilung zu rechnen?

 

2. Für welchen Zeitpunkt ist der produktive Einsatz der gemeinsamen KI-Lösung bei der Stadtverwaltung Remscheid vorgesehen? Wie ist der Rollout geplant und welche Fachdienste sollen die Anwendung zunächst nutzen? Wann wird mit einer Nutzung in der Gesamtverwaltung gerechnet?

 

3. Die Verwaltung hat ausgeführt, dass das ausgeschriebene Produkt sowohl als „intelligenter“ Chatbot im gemeinsamen Bergischen Service Center als auch als interne KI-gestützte Assistenzplattform für die drei Verwaltungen eingesetzt werden soll.

a) Wie ist der aktuelle Sachstand bei beiden Anwendungsbereichen?
b) Ist vorgesehen, dass beide Funktionen zeitgleich starten, oder bestehen unterschiedliche Einführungstermine?
c) Welche konkreten Leistungen soll der Chatbot des Bergischen Service Centers künftig übernehmen?

 

4. Welche Funktionen soll die interne KI-Assistenzplattform zum Zeitpunkt ihrer Einführung konkret bereitstellen? Wir bitte um eine möglichst ausführliche Darstellung aller Anwendungsgebiete.

 

5. Wie wird die Einführung der gemeinsamen KI-Lösung organisatorisch begleitet?

a) Sind Schulungs- und Qualifizierungsmaßnahmen für die Beschäftigten vorgesehen?
b) Wie werden die Anforderungen der europäischen KI-Verordnung berücksichtigt?
c) Welche Aufgaben übernimmt hierbei der bei der Stadt Remscheid eingerichtete KI-Beauftragte?

 

6. Wie ist der aktuelle Sachstand der bereits angekündigten beziehungsweise erprobten weiteren KI-Anwendungen innerhalb der Stadtverwaltung Remscheid?

Hierzu zählen insbesondere

-         KI-Unterstützung bei der Erstellung von Sitzungsprotokollen,

-         Plausibilitätsprüfung bei der digitalen Beantragung von Aufenthaltstiteln,

-         Prüfung einer KI-gestützten Sachbearbeitung von Wohngeldanträgen,

-         Übersetzung von Inhalten der städtischen Homepage in einfache Sprache sowie

-         KI-Unterstützung bei der Erstellung von Ausschreibungsunterlagen.

Welche dieser Anwendungen befinden sich bereits im produktiven Einsatz, welche noch in der Erprobung und welche wurden gegebenenfalls nicht weiterverfolgt?

 

7. Welche ersten Erfahrungen beziehungsweise messbaren Erkenntnisse liegen bei bereits eingesetzten KI-Anwendungen vor?

Insbesondere wird um Darstellung gebeten, ob Erkenntnisse hinsichtlich

-         Bearbeitungszeiten,

-         Entlastung der Beschäftigten,

-         Bearbeitungsqualität,

-         Nachbearbeitungsaufwand und

-         Nutzerfreundlichkeit

vorliegen.

 

8. Die Verwaltung hat in ihrer bisherigen Berichterstattung wiederholt auf die interkommunale Kooperation im Bergischen Städtedreieck hingewiesen. Welche weiteren konkreten Digitalisierungs- oder IT-Projekte werden derzeit gemeinsam mit Solingen und Wuppertal umgesetzt beziehungsweise für 2027 vorbereitet?

 

9. In welchen weiteren Bereichen sieht die Verwaltung Potenzial für eine vertiefte operative Zusammenarbeit der drei bergischen Großstädte?

 

10. Welche konkreten Vorteile erwartet die Stadt Remscheid aus der gemeinsamen Beschaffung beziehungsweise Nutzung von IT- und KI-Lösungen im Bergischen Städtedreieck?

 

Begründung

 

Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung und der zunehmende Einsatz Künstlicher Intelligenz bieten erhebliche Möglichkeiten, beispielsweise um Verwaltungsprozesse effizienter zu gestalten oder den Service für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen zu verbessern.

Die CDU-Fraktion hat deshalb bereits zu Beginn des Jahres mit ihrer Anfrage zur E-Government-Strategie, zur kommunalen Digitalisierung und zum Einsatz Künstlicher Intelligenz einen Schwerpunkt auf die strategische Weiterentwicklung der Verwaltungsdigitalisierung gelegt.

In der Drucksache 17/0866 „Bericht zum Sachstand Einsatz von Künstlicher Intelligenz“ berichtete die Verwaltung im Juni 2026, dass im nächsten Schritt ein geeignetes KI-Tool für die Gesamtverwaltung gefunden und beschafft werden solle. Dabei wurde auf eine enge Zusammenarbeit mit den Nachbarstädten Solingen und Wuppertal verwiesen. Zugleich kündigte die Verwaltung an, dem Ausschuss über das Ergebnis des Vergabeverfahrens zu berichten.

Mit der Drucksache 17/1454 „KI-Einsatz bei der Stadtverwaltung Remscheid“ wurde dieser Sachstand im September weiter konkretisiert. Danach beschaffen Remscheid, Solingen und Wuppertal gemeinsam ein KI-Tool, das einerseits als intelligenter Chatbot im gemeinsamen Bergischen Service Center und andererseits als interne KI-gestützte Assistenzplattform in allen drei Verwaltungen eingesetzt werden soll. Das gemeinsame Ausschreibungs- und Vergabeverfahren wurde zu diesem Zeitpunkt als praktisch abgeschlossen beschrieben und die Zuschlagserteilung war noch für das dritte Quartal 2026 vorgesehen.

Da dieses Zeitfenster inzwischen abgelaufen ist, hält die CDU-Fraktion eine aktuelle Berichterstattung zum weiteren Verfahren, zum vorgesehenen Einführungstermin und zum konkreten Rollout für wichtig.

Die Verwaltung hat zudem bereits verschiedene Einsatzfelder der Künstlichen Intelligenz benannt. Hierzu gehören die Unterstützung bei der Erstellung von Sitzungsprotokollen, die automatische Plausibilitätsprüfung bei digitalen Anträgen in der Ausländerbehörde, die Prüfung einer KI-gestützten Bearbeitung von Wohngeldanträgen, die Übersetzung von Internetinhalten in einfache Sprache sowie der Einsatz von KI bei der Erstellung von Ausschreibungsunterlagen.

Aus Sicht der CDU-Fraktion sollte sich die politische Diskussion deshalb zunehmend von der grundsätzlichen Frage, ob Künstliche Intelligenz in der Verwaltung eingesetzt werden kann, hin zur Frage entwickeln, wo sie bereits eingesetzt wird, welchen konkreten Nutzen sie erzielt und welche Erfahrungen daraus für weitere Anwendungen gewonnen werden können.

Positiv bewertet die CDU-Fraktion dabei die gemeinsame Beschaffung der KI-Lösung durch Remscheid, Solingen und Wuppertal. Diese ist ein konkretes Beispiel dafür, wie interkommunale Zusammenarbeit im Bergischen Städtedreieck über einen reinen Erfahrungsaustausch hinausgehen und in operative gemeinsame Projekte münden kann.

Bereits in der bisherigen Berichterstattung zum Digitalisierungsstand hat die Verwaltung die Zusammenarbeit im Bergischen Städtedreieck ausdrücklich als Bestandteil ihrer Digitalisierungsarbeit benannt.

Die CDU-Fraktion möchte deshalb erfahren, welche weiteren gemeinsamen Projekte bestehen und ob die Erfahrungen aus der gemeinsamen KI-Beschaffung genutzt werden können, um auch andere Bereiche der IT und Verwaltungsdigitalisierung gemeinsam anzugehen.

Gerade vor dem Hintergrund begrenzter personeller und finanzieller Ressourcen sollte aus Sicht der CDU-Fraktion nicht jede der drei bergischen Großstädte digitale Lösungen unabhängig voneinander entwickeln oder beschaffen, wenn durch eine gemeinsame Vorgehensweise bessere, schnellere oder wirtschaftlichere Ergebnisse erzielt werden können.

Die CDU-Fraktion möchte die bergische Zusammenarbeit im Bereich Digitalisierung deshalb nicht nur als strategisches Ziel, sondern stärker anhand konkreter gemeinsamer Projekte und messbarer Ergebnisse weiterentwickelt sehen.

 

 

Gez. Markus Kötter

CDU-Fraktionsvorsitzender

 

Gez. Mathias Heidtmann

Sprecher der CDU-Fraktion im Ausschuss für Bürgerservice, Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung