CDU Remscheid - Partei und Fraktion

Änderung der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung der Stadt Remscheid (§ 4 Winterwartungspflicht): Zulassung von Streusalz auf Gehwegen bei Extremwetterlagen (Eisglätte)

Antrag der CDU-Fraktion

Die Sicherheit von Fußgängerinnen und Fußgängern hat bei winterlichen Extremwetterlagen oberste Priorität. In den vergangenen Wintern haben insbesondere extreme Glatteilereignisse wie Eisregen zu massiven Gefahrensituationen auf den Remscheider Gehwegflächen geführt, die mit umweltfreundlichen Streumaterialien (wie Sand oder Splitt) allein oft nicht mehr adäquat und sicher beherrschbar waren.

Antrag zur Sitzung des Betriebsausschusses Technische Betriebe Remscheid (TBR) am 08.12.2026 und zur Sitzung des Rates am 10.12.2026

 

Änderung der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung der Stadt Remscheid (§ 4 Winterwartungspflicht): Zulassung von Streusalz auf Gehwegen bei Extremwetterlagen (Eisglätte)

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Wolf,

sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Nettekoven, 

 

wir bitten darum, nachfolgenden Antrag in die Tagesordnung der nächsten Sitzungen der oben genannten Gremien aufzunehmen und zur Abstimmung zu stellen:

 

1.      Die Verwaltung wird beauftragt, § 4 der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung der Stadt Remscheid hinsichtlich der Regelungen zum Winterdienst und zur Verwendung von Auftausalzen (Streusalz) auf Gehwegen dahingehend zu überprüfen und anzupassen, dass in außergewöhnlichen Härtefällen bei extremer Glatteisbildung (Eisregen / überfrierende Nässe) die begründete Nutzung von Streusalz durch Anwohnerinnen und Anwohner auf den öffentlichen Gehwegen vor ihren Grundstücken legalisiert bzw. vorübergehend zugelassen wird.

 

2.     Es wird ein unbürokratischer Kriterienkatalog oder eine Allgemeinverfügung erarbeitet, die klar definiert, bei welchen Wetterlagen (z. B. Unwetterwarnungen des Deutschen Wetterdienstes vor extremem Glatteis) und unter welchen ökologischen Maßgaben ein solcher Ausnahmetatbestand greift.

 

3.     Die Verwaltung berichtet in den zuständigen Gremien über die Umsetzungsmöglichkeiten sowie über flankierende Kontroll- und Beratungsangebote.

Begründung

Die Sicherheit von Fußgängerinnen und Fußgängern hat bei winterlichen Extremwetterlagen oberste Priorität. In den vergangenen Wintern haben insbesondere extreme Glatteilereignisse wie Eisregen zu massiven Gefahrensituationen auf den Remscheider Gehwegflächen geführt, die mit umweltfreundlichen Streumaterialien (wie Sand oder Splitt) allein oft nicht mehr adäquat und sicher beherrschbar waren.

Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger stehen in solchen Situationen vor einem Dilemma: Einerseits sind sie verkehrssicherungsrechtlich verpflichtet, die Gehwege von Eis zu befreien, andererseits drohen bei der Nutzung von Streusalz, das nach der aktuellen Satzung der Stadt Remscheid grundsätzlich untersagt oder stark eingeschränkt ist, empfindliche Bußgelder, sofern keine Sonderregelung greift.

Eine praxisnahe und rechtssichere Öffnung für extreme Ausnahmesituationen schützt die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger (insbesondere älterer Menschen und von Personen mit eingeschränkter Mobilität) vor schweren Stürzen und entlastet zugleich die Grundstückseigentümer von unverschuldeten Haftungsrisiken. Gleichzeitig soll der Einsatz weiterhin auf das zwingend notwendige Maß beschränkt bleiben, um ökologische Belange zu wahren.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Markus Kötter

CDU-Fraktionsvorsitzender

 

Bernd Quinting

Sprecher der CDU-Fraktion im Betriebsausschuss Technische Betriebe 

Remscheid (TBR)