Anfrage

zur Sitzung der Bezirksvertretung 4 – Lüttringhausen am 7. Mai 2025:

Handlungsbedarf beim Parken im Lüttringhauser Zentrum

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,

sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Heuser,

die CDU-Fraktion bittet Sie, die folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zu beantworten:

1. Wie bewertet die Verwaltung den aktuellen Parkdruck im Bereich des Lüttringhauser Zentrums rund um das Lüttringhauser Rathaus, insbesondere im Hinblick auf die Nutzung durch Anwohner, Kunden, Patienten der dortigen Arztpraxen, Gästen der örtlichen Gastronomie sowie Beschäftigen der dortigen Arbeitgeber?

2. Welche kurz- und mittelfristigen Maßnahmen sind seitens der Stadtverwaltung möglich bzw. vorgesehen oder bereits in Planung, um die Parksituation in diesem besonders belasteten Gebiet zu entschärfen?

3. Inwiefern werden die Interessen ortsansässiger Gewerbetreibender und deren Mitarbeiter sowie Kunden, Arztpraxen und deren Patienten, Besucher und Gäste bei der Entwicklung möglicher Lösungsansätze berücksichtigt?

4. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, durch alternative Mobilitätsangebote (z.?B. ÖPNV, Fahrradinfrastruktur, Park-and-Ride-Konzepte) zur Entlastung des Parkraums in Lüttringhausen beizutragen?

5. Welche Reserven auf Flächen im städtischen Eigentum können, ggf. übergangsweise, genutzt werden, um den Parkdruck rund um die „Neue Mitte Lüttringhausen“ zu mindern?

Begründung

Vor wenigen Wochen hat auch der letzte Lebensmitteldiscounter in Lüttringhausen nachgezogen und seinen Kundenparkplatz in die Bewirtschaftung eines Unternehmens zur Parkraumüberwachung übergeben. Das ist sein gutes Recht, denn die kostenlose Bereitstellung von Parkraum ist keine Gemeinwohlverpflichtung von Unternehmen. Allein schon die langjährige Unterstützung von Großveranstaltungen wie dem Herbst- und Bauernmarkt durch die Überlassung von Parkflächen erfordern Dank für das Engagement im Interesse des Stadtteils.

Gleichwohl bedeutet diese Entwicklung eine Zäsur für das Parkangebot rund um die „Neue Mitte“ Lüttringhausen, also das Gebiet rund um das Lüttringhauser Rathaus, entlang der Gertenbachstraße, Kreuzbergstraße, der Straße „Am Schützenplatz“ und zahlreicher Nebenstraßen. Jahrelang wurden die Discounterkundenparkplätze für Besorgungen bei allen ansässigen Geschäften oder Arztpraxen in Anspruch genommen, auch als geduldete Parkplätze für die Beschäftigten der anliegenden Arbeitgeber. Nun, nachdem sämtliche Parkplätze mit vertragsstrafenbewehrten Parkzeitbegrenzungen versehen sind, wird erstmals offenbar, wie groß der Parkdruck tatsächlich ist.

Uns erreichen Klagen von Anwohnern, die in der Nähe ihrer Wohnungen keine Parkplätze mehr finden. Wir nehmen Klagen von Einzelhändlern entgegen, deren Kunden nur noch mit deutlicher Erschwernis die Geschäfte anfahren können und mit einer Umorientierung bei Fortbestehen der Lage „drohen“. Und uns berichten in dem Bereich Beschäftigte hinter vorgehaltener Hand, welche Probleme sie bei der Parkplatzsuche in der Nähe ihrer Arbeitsorte haben und welche schlechten Kompromisse sie dabei bewusst eingehen. In Summe ist das eine sehr missliche Ausgangslage für ein weiterhin vitales Stadtteilzentrum mit einem breiten Angebot aus inhabergeführten Fachgeschäften, Lebensmittelversorgung und attraktivem Wohnraum.

Wir verstehen unsere Fragen vor diesem Hintergrund bewusst als Startschuss für eine intensive Beschäftigung mit der Parksituation im Lüttringhauser Zentrum. Und regen ausdrücklich an, dass zu Beginn zeitnah ein „runder Tisch“ unter Teilnahme

· des Bezirksbürgermeisters und der Sprecher der Fraktionen in der Bezirksvertretung;

· von Vertretern der Fachverwaltung für die Bereiche

o Wirtschaftsförderung/Liegenschaften,

o Verkehrsplanung,

o Verkehrsregelung/KOD,

o Stadtmarketing/dem Vereinslotsen sowie

· der Vorsitzenden von

o Marketingrat Lüttringhausen und

o Heimatbund Lüttringhausen

in Lüttringhausen stehen sollte. Wir sind überzeugt, dass in solch einem Kreis erste konstruktive Vorschläge erörtert werden können, die dann in die vertiefende Prüfung gehen. Wir bitten die Verwaltung um die Einberufung zu solch einer Austauschrunde und stehen für die konstruktive, gestaltende Mitarbeit gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Sebastian Hahn

Sprecher der CDU-Fraktion in der BV 4