Kritik an der Wärmeplanung – Grüne Ideen scheitern an der kommunalen Wirklichkeit
„Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht. Ein Beispiel hierfür ist die kommunale Wärmeplanung. Bis 2045 soll Deutschland klimaneutral sein. Daher hat die vormalige Ampel-Regierung in Berlin die Kommunen verpflichtet, eine eigene Wärmeplanung aufzustellen. Das über 200-seitige Gutachten, durch das sich nun Kommunalpolitiker und Öffentlichkeit quälen mussten, läuft darauf hinaus, dass die Wärmpumpe das Allheilmittel bei der Wärmeerzeugung sein soll. Diese Erkenntnis ist etwas dürftig, für die Bürger unbefriedigend und so auch nicht immer in die Praxis umzusetzen. Die grünen Ideen, die im sogenannten Heizungsgesetz kulminierten, scheitern nun vor aller Augen an der kommunalen Wirklichkeit“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Markus Kötter.
„Es ist daher etwas putzig und auch etwas heuchlerisch, wenn nun ausgerechnet die Grünen im Remscheider Stadtrat die Ergebnisse der kommunalen Wärmplanung in Remscheid kritisieren. Denn es waren ja insbesondere auch Habeck und seine Truppe in der abgewählten Ampel-Regierung, die uns diese Suppe eingebrockt haben. Nur auslöffeln sollen sie nun andere. Jetzt wollen die Remscheider Grünen ein neues, zweites Gutachten in Auftrag geben. Auch das wird wieder viel Geld kosten. Ob es dann am Ende zu einem Ergebnis führt, das den Grünen gefällt, steht natürlich in den Sternen“, so Kötter.
„In der Presse war zu lesen, dass die Remscheider Ampel-Mehrheit jetzt über einen Haushaltsbegleitbeschluss nachdenkt, ‚der Investitionen in eine neue Potenzial-Analyse möglich macht‘ (Henning Röser in der BM vom 02.04.2025). Unser Haushalt ist auf Kante genäht. Das hat uns der Stadtkämmerer bei einem Vortrag in der CDU-Fraktion in diesen Tagen wieder sehr deutlich gemacht. Die Argumente für ein zweites Gutachten müssen schon sehr überzeugend sein, damit wir zustimmen. Generell lässt sich sagen, dass Realismus, Pragmatismus und gesunder Menschenverstand oft bessere Ratgeber sind als ökosozialistische Utopien – und genau diesen unseligen Geist atmete das Heizungsgesetz der abgewählten Berliner Ampel“, so Kötter.
