Presse

08.05.2017   Pressemitteilung der CDU-Fraktion
Sicherheitsauflagen bei Veranstaltungen: CDU-Fraktion lädt Vereine in Hauptausschuss ein
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„Beim Thema Sicherheitsauflagen bei Veranstaltungen dürfen wir keine Zeit verlieren. Zahlreiche Open-Air-Veranstaltungen stehen sozusagen vor der Tür. Es ist den Ehrenamtlern, den Vereinen und Initiativen von Privatleuten nicht zuzumuten, dass sie Verans...

05.05.2017   Pressemitteilung der CDU-Fraktion
Bei den Zuweisungen von Asylbewerbern mit ungeklärter Bleibeperspektive handelt die Landesregierung kommunalfeindlich
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„Remscheid und andere Kommunen müssen sich nun voll auf die Integration der geflüchteten Menschen konzentrieren, die länger als Nachbarn bei uns bleiben werden. Das ist an sich schon eine Mammutaufgabe für die Kommune und die vielen ehrenamtlic...

03.05.2017   Pressemitteilung der CDU-Frakton
Sicherheitsauflagen bei Veranstaltungen: Ehrenamtler sind nicht zur Terrorabwehr da
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„Es ist gut, dass Polizei und Verwaltung alles tun wollen, damit auch in Zukunft bei Veranstaltungen in Remscheid die bestmögliche Sicherheit herrscht. Leider wird es niemals eine absolute Sicherheit bei Veranstaltungen geben. In Zeiten islamistischen Terrors...

25.04.2017   Pressemitteilung der CDU-Fraktion
Sind die in Remscheid gelagerten Jodtabletten im Ernstfall brauchbar?
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Laut Medienberichten ist ein Teil der Jobtabletten, die für einen atomaren Ernstfall in Nordrhein-Westfalen eingelagert worden sind, unbrauchbar. „Ein Sprecher des NRW-Innenministeriums musste nun einräumen, dass einige Jobtabletten unbrauchbar sind. Di...

25.04.2017   Pressemitteilung der CDU-Fraktion
Mögliche Flüchtlingsunterkunft in Lüttringhausen: Stadtspitze handelt instinktlos
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„Mit der Mitteilungsvorlage zum möglichen Neubau eines Übergangsheims für Flüchtlinge an der Ecke Beyenburger Straße / Barmer Straße hat die Stadtspitze instinktlos und politisch unklug gehandelt. Unser Bezirksbürgermeister And...

20.04.2017   Pressemitteilung der CDU-Fraktion
Erklärung der Türkisch Islamischen Kulturvereine ist unzureichend
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Als „völlig unzureichend“ bezeichnet der CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Nettekoven die Erklärung der Türkisch Islamischen Kulturvereine in Remscheid zu den Geschehnissen vor dem Gemeindezentrum der Aleviten nach Bekanntgabe des Ergebnisses des ...

04.04.2017   Pressemitteilung der CDU-Fraktion
Gesundheitskarte für Flüchtlinge auf den Prüfstand stellen
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Es ist an der Zeit, dass wir die Gesundheitskarte für Flüchtlinge in Remscheid auf den Prüfstand stellen“, fordert der CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Nettekoven. Die Stadtspitze hatte Anfang 2016 vehement für ihre Einführung geworben. Die ...

03.04.2017   Pressemitteilung der CDU-Fraktion
CDU-Anfrage zu befristeten Arbeitsverhältnissen zeigt Wirkung
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„Es ist gut, dass unsere Anfrage zu den befristeten Arbeitsverhältnissen in der Stadtverwaltung den Oberbürgermeister offenbar zu einem Umdenken veranlasst hat. Auch wenn in der Ratssitzung der vergangenen Woche wegen der urlaubsbedingten Abwesenheit des...

29.03.2017   Pressemitteilung der CDU-Fraktion
Bleiberecht wäre ein falsches Signal
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„Die CDU in Remscheid hat in jüngster Zeit verschiedentlich als Fraktion und Partei Stellung bezogen zur Flüchtlingssituation in unserer Stadt. Unsere Haltung war immer klar und resultiert aus dem christlichen Menschenbild. Zunächst einmal haben wir...

23.03.2017   Pressemitteilung der CDU-Fraktion
CDU-Fraktion will saubere Schulen
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„Mit unserer Anfrage für die letzte Sitzung des Schulausschusses haben wir offensichtlich ins Schwarze getroffen. Wir hatten angefragt, wie es um die Sauberkeit der Remscheider Schulen bestellt sei und ob eine regelmäßige Grundreinigung durchgef&uu...

17.03.2017   Pressemitteilung der CDU-Fraktion
Hohe Kosten für Flüchtlinge stellen langfristig ein Problem für unseren Haushalt dar
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„Die 323 geduldeten Personen belasten momentan den städtischen Haushalt mit 279.718 Euro (Stichtag 10.02.2017)“. Mit diesen Worten antwortet die Verwaltung auf eine Anfrage der CDU-Fraktion. Die CDU-Fraktion hatte verschiedene Fragen zur hohen Zahl an ...

16.03.2017   Pressemitteilung der CDU-Fraktion
Das Wahlrecht steht am Ende einer erfolgreichen Integration
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„Dank der CDU-Landtagsfraktion ist die Einführung eines kommunalen Ausländerwahlrechts in NRW verhindert worden“, erläutert der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Mathias Heidtmann. „Mir ist immer noch schleierhaft, warum SPD, Gr&...

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